Anbieter: LiveRise GmbH, Heidenkampsweg 58, 20097 Hamburg, Deutschland
E-Mail: anfragen@liverise.de · Amtsgericht Hamburg, HRB 186093 · USt-IdNr. DE367567438
TikArcade ist eine Marke der LiveRise GmbH.
Stand: Oktober 2026
Inhaltsübersicht
- Teil A: Allgemeine Bestimmungen (§§ 1–10) – gilt für alle Kunden
- Teil B: Verbraucher (§§ 11–15) – gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
- Teil C: Unternehmer (§§ 16–22) – gilt nur für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
- Teil D: Schlussbestimmungen (§§ 23–26) – gilt für alle Kunden
Teil A: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der LiveRise GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Spiele und Dienste unter der Marke TikArcade, insbesondere über Abonnements (nachfolgend „Dienste“).
(2) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(3) Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienste auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Mit der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Bestätigung per E-Mail mit dem Vertragsinhalt oder durch Freischaltung des Abonnements annimmt.
(3) Der Kunde legt ein Benutzerkonto an. Die Angaben müssen zutreffend und vollständig sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht weitergegeben werden.
(4) Preisvorbehalt vor Vertragsschluss: Der Anbieter kann die auf der Website angezeigten Preise jederzeit ändern. Maßgeblich ist der Preis, der bei Abgabe der Bestellung angezeigt wird; er ist für den Vertrag verbindlich. Eine spätere Änderung gilt für bestehende Verträge nur nach § 11 Abs. 5 bzw. § 16 Abs. 4.
(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und ist dem Kunden im Kundenkonto zugänglich. Diese AGB werden vor Vertragsschluss zum Abruf bereitgestellt und auf Wunsch per E-Mail übermittelt.
(6) Jugendschutz: Die Nutzung der Dienste ist Personen unter 18 Jahren nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter gestattet. Der Anbieter darf das Alter prüfen. Gesetzliche Altersfreigaben (USK) gelten.
§ 3 Leistungen und Tarife
(1) Der Anbieter stellt die Spiele und Funktionen in der jeweils aktuellen Version bereit. Umfang und Preis richten sich nach dem gewählten Tarif.
(2) Einige Spiele nutzen TikTok-LIVE-Ereignisse. Die Anbindung erfolgt über den Drittdienst Euler Stream (eulerstream.com). Euler Stream ist ein unabhängiger Dienst und nicht mit TikTok verbunden. TikTok und Euler Stream unterliegen eigenen Bedingungen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit und Funktionen dieser Dienste. Der Kunde ist für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen von TikTok selbst verantwortlich.
(3) Der Anbieter darf die Dienste weiterentwickeln und ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen teilt der Anbieter rechtzeitig mit. Ändert der Anbieter Leistungen zum Nachteil des Kunden, kann dieser nach Maßgabe der Teile B bzw. C reagieren.
(4) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und außerhalb üblicher Spielzeiten durchgeführt.
(5) Tarifumfang: Welche Leistungen enthalten sind, richtet sich nach dem gewählten Tarif.
a) Starter: Der Kunde hat Anspruch auf die Nutzung von 10 Spielen seiner Wahl aus dem jeweils aktuellen Spielekatalog. Die Auswahl kann innerhalb der Laufzeit einmal je Kalendermonat geändert werden. Ein Anspruch auf Pre-Release-Nutzung besteht im Tarif Starter nicht.
b) Pre-Release: Pre-Release-Zugänge (frühzeitige Nutzung noch nicht veröffentlichter Spiele oder Funktionen) sind nicht Bestandteil des Tarifs Starter. Ob und in welchem Umfang Pre-Release-Zugänge in anderen Tarifen enthalten sind, ergibt sich aus der Tarifbeschreibung. Der Anbieter kann Pre-Release-Zugänge jederzeit ändern oder beenden, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 4 Nutzungsrechte, Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde erhält für die Dauer des aktiven Abonnements ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Dienste für eigene Zwecke (bei Unternehmern: für eigene geschäftliche Zwecke) zu nutzen.
(2) Es handelt sich um ein Abonnement. Der Kunde erwirbt an Spielen, Inhalten, virtuellen Währungen und Gegenständen kein Eigentum und keine sonstigen dinglichen Rechte. Das Nutzungsrecht endet mit dem Abonnement.
(3) Der Kunde darf insbesondere nicht:
- die Dienste dekompilieren, reverse-engineeren oder Schutzmechanismen umgehen, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist,
- Zugangsdaten weitergeben oder den Zugang Dritten überlassen,
- automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper, Skripte) einsetzen,
- virtuelle Währungen oder Gegenstände außerhalb der Dienste verkaufen, tauschen oder übertragen,
- rechtswidrige oder beleidigende Inhalte verbreiten.
(4) Bei Verstößen kann der Anbieter den Zugang sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Virtuelle Währungen und Gegenstände
(1) Virtuelle Währungen und Gegenstände sind unselbständiger Bestandteil der Spiele. Sie haben keinen Geldwert, sind nicht übertragbar und können nicht ausgezahlt werden.
(2) Sie stehen nur innerhalb der Dienste und nur während eines aktiven Abonnements zur Verfügung.
§ 6 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Cookies, finden Sie in der Datenschutzerklärung. Diese ist Bestandteil dieser AGB.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch bei seinen Erfüllungsgehilfen,
b) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
c) nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(4) Gesetzliche Ansprüche des Kunden auf Mängelbeseitigung, Minderung oder Rücktritt bleiben unberührt, soweit sie nicht ausdrücklich in Teil B oder Teil C geregelt sind.
§ 8 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderung, neue Funktionen, Anpassung an die Rechtsprechung) und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(2) Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vorab in Textform mit und weist auf das Widerspruchsrecht hin. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf diese Folge hin. Preisanpassungen richten sich ausschließlich nach § 11 Abs. 5 bzw. § 16 Abs. 4.
(3) Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Verbraucher können in diesem Fall ebenfalls kündigen.
§ 9 Übertragung des Vertrags und Umstrukturierung
(1) Der Anbieter kann diesen Vertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (insbesondere Ausgliederung oder Abspaltung nach dem Umwandlungsgesetz) auf ein verbundenes Unternehmen übertragen, das den Geschäftsbetrieb der Dienste fortführt (z. B. eine neu gegründete GmbH oder UG (haftungsbeschränkt)).
(2) Über eine Übertragung informiert der Anbieter den Kunden mindestens vier Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform unter Angabe von Name und Anschrift des übernehmenden Unternehmens. Verbraucher können den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Übertragung außerordentlich kündigen (Sonderkündigungsrecht). Unternehmer haben dieses Recht nicht.
(3) Eine Einzelübertragung des Vertrags außerhalb der Gesamtrechtsnachfolge bedarf der Zustimmung des Kunden.
§ 10 Rabattcodes, Gutscheine, Gewinnspiele, Empfehlungs- und Affiliate-Programm und Aktionen
(1) Geltung: Der Anbieter kann Rabattcodes, Gutscheine, Gewinnspiele und zeitlich begrenzte Aktionen anbieten. Typische Anlässe sind Ostern, Sommer, Black Friday, Cyber Monday, Cyber Week, Weihnachten und Jahresende. Für sie gelten die Bedingungen der jeweiligen Aktion. Soweit diese Bedingungen den folgenden Regeln widersprechen, gehen die folgenden Regeln vor.
(2) Rabattcodes und Gutscheine:
a) Rabattcodes und Gutscheine gelten nur im angegebenen Zeitraum, für die angegebenen Tarife und in dem angegebenen Umfang. Mindestbestellwerte, Laufzeit-Bedingungen oder Ausschlüsse werden bei der Einlösung angezeigt.
b) Sie sind nicht übertragbar, nicht auszahlbar und nicht mit anderen Rabatten kombinierbar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
c) Ein Anspruch auf Einlösung besteht nur bei gültiger Eingabe im Bestellvorgang. Fehlerhaft ausgegebene Codes (z. B. durch einen offensichtlichen Preisfehler) berechtigen den Anbieter, den Vertrag anzufechten oder zu einem korrekten Preis anzupassen. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert.
d) Bei Rückabwicklung (Widerruf, Rücktritt, Kündigung nach § 12 bzw. § 17) wird der tatsächlich gezahlte Betrag erstattet. Der Rabatt wird dabei nicht zusätzlich erstattet, soweit er bereits in den gezahlten Betrag eingeflossen ist.
e) Gutscheine und Rabatte werden für Verbraucher nicht auf Verlängerungen angewendet, sofern in der Aktion nichts anderes angegeben ist.
(3) Rabatte und Preisermäßigungen:
a) Preisermäßigungen werden auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage vor der Ermäßigung bezogen angegeben (§ 11 PAngV). Ein Rabatt, der sich auf den unverbindlichen Preis oder einen nie tatsächlich verlangten Preis bezieht, ist unzulässig.
b) Rabatte müssen korrekt beworben werden. Angaben wie „bis zu X %“ dürfen nur verwendet werden, wenn der Höchstrabatt tatsächlich in einer nennenswerten Zahl von Fällen gewährt wird.
c) Ein Aktionspreis gilt nur für den in der Aktion angegebenen Zeitraum und die angegebene Laufzeit. Danach gilt der reguläre Preis; eine Preisanpassung richtet sich nach § 11 Abs. 5 bzw. § 16 Abs. 4. Der Kunde wird vor Ablauf der Aktion über das Ende des Rabatts informiert.
d) Ein Rabatt verlängert nicht automatisch die Laufzeit des Abonnements; die Verlängerungsregeln des § 12 bzw. § 17 gelten unverändert.
(4) Gewinnspiele:
a) Die Teilnahme an Gewinnspielen erfordert keinen Kauf. Eine kostenfreie Teilnahme ist stets möglich und wird in den Teilnahmebedingungen angegeben.
b) Die Teilnahmebedingungen enthalten insbesondere Teilnahmeberechtigung (Mindestalter, Wohnsitz), Teilnahmezeitraum, Gewinn, Auslosungsverfahren und Gewinnbenachrichtigung.
c) Gewinne sind nicht in bar auszahlbar, sofern nichts anderes angegeben ist. Die Ausübung des Rechtswegs bleibt unberührt.
d) Gewinnspiele unterliegen den Richtlinien der jeweiligen Plattform (z. B. TikTok). Ist ein Gewinn nicht verfügbar oder nicht mehr lieferbar, wird ein gleichwertiger Ersatzpreis angeboten.
e) Ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags wird nicht angeboten. Virtuelle Gegenstände oder Währungen werden nicht als Gewinn mit Zufallsbestimmung ausgespielt, sofern dies nicht ausdrücklich geprüft und zugelassen ist.
f) Gewinner-Daten werden nur veröffentlicht, wenn der Gewinner eingewilligt hat.
(5) Aktionen für Unternehmer: Rabatt-, Staffel- und Aktionskonditionen gelten nur für die im Angebot angegebenen Leistungen und Zeiträume. Für Unternehmer gelten Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 Buchst. a bis d entsprechend. Eine Kombination mit anderen Konditionen ist nur schriftlich vereinbart möglich.
(6) Kommunikation: Hinweise auf Aktionen und Gutscheine per E-Mail erfolgen nur im Rahmen der gesetzlichen Einwilligung bzw. des § 7 Abs. 3 UWG. Die Anmeldung zum und Abmeldung vom Newsletter sind in der Datenschutzerklärung geregelt; die Newsletter-Anmeldung ist freiwillig und keine Voraussetzung für den Vertragsschluss.
(7) Änderung und Beendigung: Der Anbieter kann Aktionen vorzeitig beenden, wenn ein Missbrauch vorliegt (z. B. Weitergabe von Codes in großem Umfang, Mehrfachkonten). Bereits eingelöste Rabatte bleiben in diesem Fall wirksam, es sei denn, sie wurden durch Missbrauch erlangt. Bereits angekündigte Aktionen werden nicht rückwirkend geändert.
(8) Veröffentlichung: Aktionen mit Laufzeit werden auf der Website und im Kundenkonto bekanntgegeben. Es gilt der jeweils angegebene Zeitraum.
(9) Programm: Der Anbieter kann ein Empfehlungs- und Affiliate-Programm anbieten. Die Teilnahme ist freiwillig. Die Teilnahmebedingungen (Partnerbedingungen) werden im Kundenkonto bereitgestellt. Teilnahmeberechtigt sind volljährige Personen und Unternehmer.
(10) Vergütung nur bei aktivem Abonnement:
a) Eine Vergütung entsteht nur für einen Neukunden, der ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt und die erste Zahlung leistet.
b) Die Vergütung wird frühestens nach Ablauf der Widerrufsfrist und nur ausgezahlt, wenn das Abonnement zum Auszahlungszeitpunkt aktiv ist, also nicht gekündigt, widerrufen, storniert oder zurückgebucht wurde. Der Auszahlungszeitpunkt ist 30 Tage nach der ersten Zahlung bzw. 30 Tage nach Aktivierung des Starter-Bonus.
c) Wird das Abonnement vor dem Auszahlungszeitpunkt gekündigt, widerrufen, storniert, zurückgebucht oder erstattet, entfällt die Vergütung vollständig.
d) Wird das Abonnement innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss gekündigt, widerrufen oder rückabgewickelt, erfolgt keine Vergütung. Eine bereits ausgezahlte Vergütung ist zurückzuzahlen oder wird mit künftigen Vergütungen verrechnet.
e) Die Vergütung beträgt einmalig 10 % des ersten vereinnahmten Netto-Entgelts. Verlängerungen werden nicht vergütet.
f) Die Auszahlung erfolgt monatlich ab einem Mindestbetrag von 25 € im Partner-Bereich.
(11) Ausschlüsse: Keine Vergütung bei Eigenbestellungen, Mehrfachkonten, Selbstempfehlungen, Bestellungen mit falschen Angaben oder bei Verstoß gegen diese AGB oder die Partnerbedingungen. Der Anbieter kann Vergütungen in diesen Fällen verweigern.
(12) Kundenempfehlung für Verbraucher: Ein Kunde kann einen Neukunden werben. Werber und Geworbener erhalten dann je eine Gutschrift von 10 € bzw. einen Rabatt nach Maßgabe von Abs. 2 bis 4. Die Gutschrift ist nicht auszahlbar und wird mit dem Abonnement verrechnet. Die Voraussetzungen des Abs. 10 gelten entsprechend. Je Werber gilt eine Obergrenze von 10 Empfehlungen pro Kalenderjahr.
(13) Kein Schneeballsystem: Vergütet wird ausschließlich die eigene Direktempfehlung. Keine Vergütung entsteht für die Werbung weiterer Partner oder Kunden. Eine Teilnahme setzt keinen Kauf von Waren, Lizenzen oder sonstigen Leistungen voraus; Einstiegsgebühren werden nicht erhoben.
(14) Werbung: Werbung muss als Werbung erkennbar sein (z. B. „Werbung“, „Anzeige“ oder „Partner-Link“). Unwahre oder irreführende Aussagen, Fake-Bewertungen und die Verwendung von Marken oder Logos des Anbieters ohne Zustimmung sind unzulässig. Werbung per E-Mail, SMS, Messenger oder Telefon nur mit Einwilligung des Empfängers. Empfehlungstexte werden vom Werber selbst verfasst und versendet. Keine automatische Weiterleitung an Kontakte.
(15) Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Programm richtet sich nach der Datenschutzerklärung.
(16) Steuern: Der Empfänger einer Vergütung ist für die steuerliche Behandlung verantwortlich. Unternehmer erhalten Vergütungen nur gegen eine ordnungsgemäße Rechnung.
(17) Änderung und Beendigung: Der Anbieter kann das Programm ändern oder beenden. Bereits qualifizierte Vergütungen nach Abs. 10 werden auch nach Beendigung ausgezahlt.
Teil B: Verbraucher (§ 13 BGB)
§ 11 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die bei Bestellung angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Tarif Starter (Leistungsumfang gemäß § 3 Abs. 5 a)) kostet je nach gewählter Laufzeit (jeweils inkl. Umsatzsteuer):
- Monatlich: 16,97 € pro Monat.
- Quartal: 44,91 € für drei Monate, im Voraus zahlbar.
- Jährlich: 167,64 € für zwölf Monate, im Voraus zahlbar.
(3) Nach Ablauf der Erstlaufzeit gilt für das verlängerte Abonnement der Preis gemäß Absatz 2 für die jeweilige Laufzeit, soweit keine Preisanpassung nach Absatz 5 wirksam angekündigt wurde.
(4) Zahlungsarten sind SEPA-Lastschrift, Kreditkarte und PayPal. Die Abwicklung erfolgt über Stripe bzw. PayPal.
(5) Preisanpassung für bestehende Abonnements:
a) Während der Erstlaufzeit findet keine Preisanpassung statt.
b) Nach Ablauf der Erstlaufzeit kann der Anbieter die Preise anpassen, soweit sich die Kosten für Lizenzen, Hosting, Infrastruktur, Zahlungsdienste oder Drittdienste (insbesondere Euler Stream) erhöhen oder vermindern. Berücksichtigt werden ausschließlich diese Kostenelemente; die Anpassung erfolgt im Umfang der Kostenänderung und ist auf höchstens 20 % je Kalenderjahr begrenzt. Preissenkungen werden entsprechend weitergegeben.
c) Der Anbieter teilt die Anpassung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit, nennt den bisherigen und den neuen Preis, die betroffenen Kostenelemente und den Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
d) Widerspruchsrecht: Der Kunde kann der Preisanpassung bis zu ihrem Wirksamwerden in Textform oder über das Kundenkonto widersprechen. Widerspricht er, endet das Abonnement mit Wirksamwerden der Anpassung; bis dahin gilt der bisherige Preis. Ein Widerspruch ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. Der Kunde wird in der Ankündigung ausdrücklich auf dieses Recht hingewiesen.
e) Eine Zustimmungsfiktion ist ausgeschlossen. Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung zur Preisanpassung, außer er hat der Anpassung ausdrücklich zugestimmt.
(6) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung sperren.
§ 12 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung
(1) Monatsabo: Das Abonnement läuft monatlich und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat.
(2) Quartalsabo: Die Erstlaufzeit beträgt drei Monate. Danach verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit.
(3) Jahresabo: Die Erstlaufzeit beträgt zwölf Monate. Danach verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit.
(4) Kündigung nach Erstlaufzeit: Nach Ablauf der Erstlaufzeit kann jede Partei das Abonnement mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats kündigen. Innerhalb der Erstlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Kündigungsmöglichkeiten: Der Verbraucher kann kündigen
- über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ im Abo-Verwaltungsbereich des Kundenkontos oder im Footer der Website; die Schaltfläche ist ohne vorherige Anmeldung erreichbar und führt unmittelbar zu einer Bestätigungsseite mit der Schaltfläche „Jetzt kündigen“ (§ 312k BGB). Die Bestätigungsseite enthält keine weiteren Angebote oder Hinweise, oder
- per E-Mail an anfragen@liverise.de (Textform).
(6) Der Anbieter bestätigt den Zugang der Kündigung unverzüglich in Textform (E-Mail) mit dem Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis endet.
(7) Mit dem Ende des Abonnements endet der Zugang zu den Diensten.
§ 13 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, insbesondere Frist, Form und Folgen, regelt die Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist.
(2) Der Widerruf kann erklärt werden
- über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf der Website; im zweiten Schritt bestätigt der Verbraucher mit „Widerruf bestätigen“ (§ 356a BGB), oder
- per E-Mail an anfragen@liverise.de.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang des Widerrufs unverzüglich in Textform mit Datum und Uhrzeit (§ 356a BGB).
(4) Sofortiger Beginn: Der Verbraucher kann ausdrücklich verlangen, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt. Dies geschieht über eine nicht vorausgefüllte Checkbox, die nach Vertragsschluss gesondert zu bestätigen ist und nicht durch den Bestell-Button ersetzt wird. Mit der Zustimmung bestätigt der Verbraucher, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald die Leistung vollständig erbracht ist bzw. bei digitalen Inhalten mit Beginn der Ausführung (§ 356 Abs. 5 und 6 BGB). Der Anbieter bestätigt das Erlöschen nachträglich in Textform.
(5) Hat der Verbraucher nicht zugestimmt, gilt das Widerrufsrecht in vollem Umfang. Für bereits erbrachte Leistungen gelten die gesetzlichen Wertersatzregeln.
§ 14 Mängel, Verfügbarkeit und Aktualisierungen
(1) Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mangelhaftigkeit, zur Bereitstellung und zu Aktualisierungen (§§ 327 ff. BGB). Diese Rechte können nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausgeschlossen werden.
(2) Der Anbieter stellt die zur Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen während der Laufzeit des Abonnements bereit, soweit gesetzlich geschuldet.
(3) Eine bestimmte ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Schadensersatzansprüche wegen Störungen richten sich ausschließlich nach § 7. Ausfälle, die auf Serverüberlastung, Angriffe Dritter, Ausfälle von Drittdiensten (z. B. TikTok oder Euler Stream) oder höhere Gewalt zurückgehen, begründen keine Schadensersatzpflicht, soweit der Anbieter die übliche Sorgfalt, insbesondere übliche Sicherheitsmaßnahmen, eingehalten hat.
(4) Der Anbieter weist auf Störungen auf der Website oder in einem Statusbereich hin, soweit dies technisch möglich ist.
§ 15 Erstattung bei Störungen
(1) Kann der Verbraucher die Dienste wegen eines Mangels nicht oder nur eingeschränkt nutzen, gelten die gesetzlichen Rechte, insbesondere die Minderung des Entgelts.
(2) Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte für Zeiträume ohne Störung erfolgt nicht. Eine Erstattung für Zeiträume mit einer vom Anbieter zu vertretenden Störung erfolgt im gesetzlich vorgesehenen Umfang.
(3) Für Ausfälle aus den in § 14 Abs. 3 Satz 2 genannten Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, erfolgt keine Entgelterstattung, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere die Minderung, bleiben unberührt.
Teil C: Unternehmer (§ 14 BGB)
Für Unternehmer gelten die Bestimmungen aus Teil A und Teil D sowie die folgenden Regelungen. Die Vorschriften zum Widerrufsrecht, zum Kündigungsbutton und zum Widerrufsbutton gelten für Unternehmer nicht.
§ 16 Preise und Zahlung
(1) Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreis angegeben sind.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB). Der Anbieter kann zusätzlich eine Mahnpauschale von 40 € verlangen (§ 288 Abs. 5 BGB), soweit nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird.
(4) Preisanpassung nach Mindestlaufzeit: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Anbieter die Preise anpassen, soweit sich die in § 11 Abs. 5 b) genannten Kosten erhöhen oder vermindern. Die Anpassung erfolgt im Umfang der Kostenänderung und ist auf höchstens 20 % je Kalenderjahr begrenzt. Der Anbieter teilt sie mindestens vier Wochen vorher in Textform mit. Widerspricht der Unternehmer innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, endet der Vertrag zum Wirksamwerden der Anpassung; bis dahin gilt der bisherige Preis.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(6) Rückbuchungs- oder Bearbeitungskosten bei von dem Kunden zu vertretenden Zahlungsrückläufern werden berechnet, soweit sie tatsächlich entstehen.
§ 17 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten (sofern nicht ein Monatsabo gewählt wurde). Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.
(2) Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit um jeweils 12 Monate, sofern es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(3) Die Kündigung erfolgt in Textform per E-Mail an anfragen@liverise.de oder über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 18 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Dienste von 99 % im Monatsmittel an. Geplante Wartungsfenster sind nicht eingerechnet. Dies ist keine Garantie.
(2) Unterschreitet die Verfügbarkeit diesen Wert in einem Kalendermonat, erhält der Kunde auf Verlangen eine Gutschrift in Höhe von 5 % des Monatsentgelts je angefangenem Prozentpunkt der Unterschreitung, höchstens jedoch 30 % des Monatsentgelts. Die Gutschrift ist der alleinige Rechtsbehelf des Kunden wegen Verfügbarkeitsmängeln. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(3) Ausfälle aufgrund von Ursachen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Ausfälle von TikTok oder Euler Stream, höhere Gewalt, Angriffe Dritter trotz Einhaltung üblicher Sicherheitsmaßnahmen) werden nicht eingerechnet.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Dienste zu ändern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist und den Gesamtcharakter des Dienstes nicht wesentlich verändert.
§ 19 Haftung gegenüber Unternehmern
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und insgesamt auf das im letzten Vertragsjahr gezahlte Entgelt beschränkt.
(3) Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust haftet der Anbieter nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Für Ausfälle und Störungen im Sinne von § 18 gelten die dort geregelten Rechtsfolgen abschließend.
§ 20 Pflichten und Freistellung des Unternehmers
(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren, Nutzungsbeschränkungen nach § 4 Abs. 3 einzuhalten und seine Nutzer entsprechend zu verpflichten.
(2) Der Unternehmer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Pflichten aus diesem Vertrag beruhen, insbesondere auf einer rechtswidrigen Nutzung der Dienste durch seine Nutzer oder auf Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen von TikTok oder Euler Stream. Die Freistellung umfasst die angemessenen Rechtsverteidigungskosten.
(3) Bei einem schuldhaften Verstoß des Unternehmers gegen § 4 Abs. 3 Buchstabe c (automatisierte Zugriffe) oder Buchstabe d (Verkauf, Tausch oder Übertragung virtueller Währungen außerhalb der Dienste) ist eine Vertragsstrafe je Verstoß fällig. Sie beträgt bei einem fahrlässigen Verstoß 500 € und bei einem vorsätzlichen Verstoß 2.500 €. Ein fortgesetzter Verstoß gilt als ein Verstoß je Kalendermonat. Die Vertragsstrafen sind insgesamt auf 10.000 € je Vertragsjahr begrenzt. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit die Vertragsstrafe den Schaden nicht schon abdeckt.
§ 21 Abwehrklausel und Referenzen
(1) Abweichende Einkaufsbedingungen des Unternehmers gelten nicht.
(2) Der Anbieter darf den Namen und das Logo des Unternehmers als Referenz nennen, sofern der Unternehmer hierzu vorab schriftlich zugestimmt hat. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
§ 22 Auftragsverarbeitung
Verarbeitet der Unternehmer im Rahmen der Nutzung personenbezogene Daten, für die er Verantwortlicher ist, schließen die Parteien auf Anforderung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
Teil D: Schlussbestimmungen
§ 23 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt zusätzlich das zwingende Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
§ 24 Gerichtsstand
(1) Bei Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand (§ 38 ZPO). Dies gilt auch für Unternehmer mit Sitz in der EU (Art. 25 EuGVVO, Textform).
(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Eine abweichende Vereinbarung zu deren Lasten wird nicht getroffen.
§ 25 Streitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 26 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).